Schwere Aufgaben für neuen CDU-Chef Friedrich Merz: Nicht nur Markus Söder wartet jetzt auf ihn
Frankfurter Rundschau
Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Berlin/Frankfurt – Die CDU* verkündet am Montagnachmittag das abschließende Ergebnis der Wahl von Friedrich Merz* zum neuen Parteivorsitzenden (14.00 Uhr). Beim digitalen Treffen der 1001 Delegierten am 22. Januar war Merz mit 94,62 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Das Ergebnis muss jedoch aus rechtlichen Gründen per Briefwahl bestätigt werden. Spannend bleibt, inwiefern das Ergebnis der Briefwahl vom Parteitag-Voting abweicht.
Friedrich Merz will sich am 15. Februar auch an die Spitze der Unions-Fraktion wählen lassen, nachdem der bisherige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. Die Wahl gilt als sicher, doch als künftiger Oppositionsführer steht Friedrich Merz vor großen Herausforderungen.
Bereits im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt; es folgen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.* Dort wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen. Friedrich Merz hat bereits betont, wie wichtig es für die CDU sei, in allen drei Ländern stärkste Kraft zu werden. Schließlich würde es an seinem Image als „Erneuerer“ kratzen, müsste der mächtigste Mann der CDU schon in der ersten Jahreshälfte 2022 Niederlagen erklären.
Friedrich Merz galt als einer der schärfsten Kritiker von Ex-Kanzlerin Angela Merkel* (CDU). Nun muss er zeigen, dass er es besser kann – wenn auch in der Opposition. Merz hat unter anderem angekündigt, seine Stellvertreter mit Themenschwerpunkten zu betrauen, in denen diese dann konkrete inhaltliche Positionierungen erarbeiten sollen. Dem früheren Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, hat Merz die Führung der Grundsatz- und Programmkommission übertragen.
Der CDU-Führung hatten Gedankenspiele in ostdeutschen Landesverbänden über eine Kooperation mit der AfD* stets Probleme bereitet. Friedrich Merz hat hier einen harten Abgrenzungskurs angekündigt. Einen ersten Hinweis auf diese Haltung lieferte die CDU-Spitze vergangene Woche, als sie dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, die Mitgliederrechte entzog und ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleitete*. Grund ist, dass er auf dem AfD-Ticket für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
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