Schweden liefert gesuchtes PKK-Mitglied an die Türkei aus
DW
Im Streit mit der Türkei um die angestrebte NATO-Mitgliedschaft geht Schwedens Regierung auf Ankara zu. Die türkische Führung ließ den ausgelieferten PKK-Mann nach seiner Ankunft in Istanbul inhaftieren.
Mahmut Tat war 2015 nach Schweden geflohen, nachdem er in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu fast sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete weiter, Tat sei Freitagnacht aus Stockholm kommend per Flugzeug in Istanbul eingetroffen und kurz darauf von der Polizei festgenommen worden. An diesem Samstag sei er einem Gericht vorgeführt worden, das seine Inhaftierung veranlasst habe.
Die schwedischen Behörden bestätigten die Auslieferung. "Es handelt sich um einen Abschiebefall, bei dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde", sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard dem schwedischen Rundfunk SVT.
Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die NATO -Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein. In einem im Juni zwischen Ankaras Führung und den Regierungen in Stockholm und Helsinki unterzeichneten Abkommen verlangt die Türkei die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder. Die beiden nordeuropäischen Länder sagten den türkischen Behörden Kooperation zu.
Schweden und Finnland hatten sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai. Auch das ungarische Parlament muss den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch ratifizieren. Es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit unter den 30 Mitgliedern der Allianz.
Am Rande eines NATO-Treffens vor wenigen Tagen sprach der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland. "Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen", sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als "entschlossener als die vorherige". "Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen und all das sind positive Schritte", sagte der türkische Außenminister.
