Schnelle Einigung benötigt: Kommunen erhöhen bei Koalitionsverhandlungen Druck auf Merz

Die deutschen Kommunen drängen Union und SPD auf eine schnelle Einigung in den Koalitionsgesprächen. Am Montag soll schon die Schlussrunde der Gespräche beginnen.

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD angesichts der Vielzahl von Herausforderungen zu einer baldigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag gedrängt. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). „Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“

Wichtig ist aus Bergheggers Sicht eine Verständigung „auf wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position“ zu bringen. „Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“ Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“

Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger „die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden“. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden.“

Beim Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen“. Dazu zählten in Abstimmung mit den europäischen Partnern „wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen“. Gleichzeitig bräuchten die Kommunen mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive.

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte und wachsenden Unmuts an der Unionsbasis starten die Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD in die Schlussrunde der Koalitionsgespräche. Führende Unionspolitiker versuchen, Befürchtungen zu dämpfen, CDU-Chef Friedrich Merz könne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Kernbereichen wie der Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. Für zusätzliche Unruhe sorgt eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit einem Wert von 24 Prozent gleichauf mit der Union liegt.