Schmidt zwingt Politiker zur Regierungsbildung
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Nach der Wahl 2018 kann in Bosnien-Herzegowina über Jahre keine Regierung gebildet werden. Grund sind Blockaden der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei. Nach dem jüngsten Urnengang will der Hohe Repräsentant der UN dies per Verordnung verhindern.
Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassungs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils eingegriffen. Auf dem Verordnungsweg änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) zu bilden sei. "Die Maßnahmen dienen der Auflösung von Blockaden", sagte er in Sarajevo.
In dem Landesteil konnte nach den Wahlen 2018 keine Regierung gebildet werden, weil die kroatisch-nationalistische HDZ-Partei die Regierungsbildung blockierte. Sie forderte Änderungen des Wahlrechts zu ihren Gunsten. "In einem Bundesland vier Jahre keine Regierung - das spottet jeder europäischen Beschreibung", sagte Schmidt. Das Maßnahmenpaket setze nun genaue Fristen, bis wann Politiker für Spitzenämter zu nominieren seien.
Zugleich erhöhte Schmidt auch die Zahl der Abgeordneten der indirekt gewählten zweiten Kammer des Föderationsparlaments, des Hauses der Völker. Nach Ansicht von Kritikern bevorzugt das aber ausgerechnet die kroatische HDZ - mit Auswirkungen auch auf die Zusammensetzung weiterer Staatsorgane der Föderation und des Gesamtstaates. Schmidt wies dies zurück. "Das ist völliger Quatsch", meinte er. Die HDZ werde "nicht anders bewertet als andere nationalistische Parteien in diesem Land".
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.