Schmidt zwingt Politiker zur Regierungsbildung

Nach der Wahl 2018 kann in Bosnien-Herzegowina über Jahre keine Regierung gebildet werden. Grund sind Blockaden der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei. Nach dem jüngsten Urnengang will der Hohe Repräsentant der UN dies per Verordnung verhindern.

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassungs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils eingegriffen. Auf dem Verordnungsweg änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) zu bilden sei. "Die Maßnahmen dienen der Auflösung von Blockaden", sagte er in Sarajevo.

In dem Landesteil konnte nach den Wahlen 2018 keine Regierung gebildet werden, weil die kroatisch-nationalistische HDZ-Partei die Regierungsbildung blockierte. Sie forderte Änderungen des Wahlrechts zu ihren Gunsten. "In einem Bundesland vier Jahre keine Regierung - das spottet jeder europäischen Beschreibung", sagte Schmidt. Das Maßnahmenpaket setze nun genaue Fristen, bis wann Politiker für Spitzenämter zu nominieren seien.

Zugleich erhöhte Schmidt auch die Zahl der Abgeordneten der indirekt gewählten zweiten Kammer des Föderationsparlaments, des Hauses der Völker. Nach Ansicht von Kritikern bevorzugt das aber ausgerechnet die kroatische HDZ - mit Auswirkungen auch auf die Zusammensetzung weiterer Staatsorgane der Föderation und des Gesamtstaates. Schmidt wies dies zurück. "Das ist völliger Quatsch", meinte er. Die HDZ werde "nicht anders bewertet als andere nationalistische Parteien in diesem Land".