Schlappe für US-Präsident Biden in der Einwanderungspolitik

"Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko): Das Programm des früheren US-Präsidenten Trump für zehntausende mittelamerikanische Asylbewerber hat weiter Gültigkeit. Das entschied der Oberste Gerichtshof der USA.

Migranten aus Mittelamerika, die in den USA Asyl beantragt haben, dürfen erst nach einem positiven Beischeid in die Vereinigten Staaten einreisen. Der Oberste Gerichtshof urteilte, für diese Asylbewerber gelte wieder die Devise, dass sie bis zu Entscheidung über ihr Verfahren in Mexiko bleiben müssen. In einem kurzen nicht unterzeichneten Beschluss lehnte das Gericht damit den Antrag der US-Regierung ab. Drei der neun Richter stimmten für eine weitere Aussetzung des Vorgehens. Das Heimatschutzministerium in Washington bedauerte die Gerichtsentscheidung. US-Menschenrechtsgruppen reagierten mit Protest. Yael Schacher von der Organisation Refugees International sprach von einer "grausamen" Urteil.