Sambia schafft die Todesstrafe ab
DW
Sambias Präsident Hichilema hat zu Weihnachten die Abschaffung der Todesstrafe verkündet. Zudem zog der Staatschef des südafrikanischen Landes ein Gesetz zurück, das harte Strafen für "Präsidentenbeleidigung" vorsah.
Amnesty International lobte den "guten und progressiven Schritt": Sambias Entscheidung sollte anderen Ländern Afrikas als Beispiel dienen, die "grausame, unmenschliche und entwürdigende" Todesstrafe ebenfalls abzuschaffen, so Regionaldirektor Tigere Chagutah.
Der Menschenrechtler Brebner Changala begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Er sprach von einem "Meilenstein" bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die "demokratische Ordnung" Sambias passten. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, erklärte, die Abschaffung des "repressiven" Straftatbestands der "Verleumdung des Präsidenten" erlaube es jetzt den Bürgern, "ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern".
Der langjährige Oppositionspolitiker Hakainde Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern. Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden.
Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Sambia gilt als einer der stabilsten Staaten Afrikas. Vor Hichilemas Wahl hatte Amnesty jedoch eine "Menschenrechtskrise" beklagt. Sorge herrschte vor allem über den autoritären Führungsstil, mit dem der damalige Präsident Edgar Lungu gegen Kritiker vorgegangen war.
haz/hf (kna, afp)
