Sachsen setzt auf Zusage für TSMC-Förderung
n-tv
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt setzt Sachsen auf die gegebenen Zusagen des Bundes zu den Milliarden-Hilfen für die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden. "Wir gehen davon aus, dass die geplante Ansiedlung von TSMC in Dresden wie geplant vollzogen wird", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Nachfrage. Die Staatsregierung habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. "Die Bewertung der haushalterischen Auswirkungen dieser Entscheidung ist Sache des Bundes". Ähnlich äußerte sich auch das Wirtschaftsministerium in Dresden auf Nachfrage.
Im August hatte der taiwanische Weltmarktführer TSMC angekündigt, ein Halbleiterwerk in Dresden errichten zu wollen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Bau mit bis zu fünf Milliarden Euro unterstützen zu wollen. Das entspricht etwa der Hälfte der geplanten Investitionssumme. Das Werk soll gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP gebaut werden - der Fokus liegt auf Chips für die Autoindustrie.
Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für TSMC soll dem Vernehmen nach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft bezahlt. Diesen Fonds betrifft auch das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vom Mittwoch. Danach darf der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Mittwoch, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Er nannte zudem Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds: die Übernahme der Ökoenergie-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmung, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäulen-Infrastruktur, Unterstützung von Geothermie-Projekten und Ausbau von Fernwärme.
