Saar-Rechnungshof stellt Jahresbericht 2022 vor

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Annette Groh, stellt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) in Saarbrücken den Jahresbericht 2022 vor. Vor einem Jahr hatte der Landesrechnungshof (LRH) vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 - einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den "Saarlandpakt" - auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. Dies sei laut Groh ein "historischer Höchststand".

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation hatte der Rechnungshof die Landesregierung dazu aufgefordert, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme "intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen".

Zudem hatte Groh angekündigt, dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland "besondere Aufmerksamkeit" zu widmen. Vor allem werde zu prüfen sein, ob die aus den Krediten zu finanzierenden Maßnahmen zur Überwindung der Notlage geeignet seien.