Russlands Opposition auf verlorenem Posten
DW
Der prominente Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahre Haft verurteilt worden. Er ist nur einer aus einer Reihe an russischen Oppositionellen, die sich im Gefängnis oder im Exil befinden.
"Es existiert keine organisierte Opposition in Russland mehr, da der Kreml systematisch gegen sie vorgeht", erklärt der russische Politikwissenschaftler Konstantin Kalatschow im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Erst kürzlich wurde die höchste Haftstrafe gegen einen Oppositionspolitiker verhängt. Wladimir Kara-Mursa wurde zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hochverrats, "Diskreditierung der russischen Armee" und der illegalen Zusammenarbeit mit einer in Russland "unerwünschten" Organisation. Nach russischen Medienberichten soll er gegen Bezahlung Organisationen aus NATO-Ländern dabei geholfen haben, Russlands nationale Sicherheit zu untergraben. In seiner letzten Rede vor Gericht verglich Kara-Mursa sein Verfahren mit Stalins Schauprozessen. Er bat nicht um einen Freispruch, da er zu allem stehe, was er gesagt habe.
Nicht alle politischen Strafurteile in Russland würden von Gerichten ausgesprochen - einige würden auch auf politischer Ebene gefällt, vermutet Lev Schlossberg. "In manchen Fällen können es hochrangige Beamte aus Putins Regierung sein. Es kann auch Putin selbst sein. Bei Kara-Mursa habe ich die Vermutung, dass die Strafe mit Putin abgesprochen ist", meint Schlossberg im Gespräch mit der DW.
Auch der Oppositionelle Ilja Jaschin, der mit seiner Berufung gegen seine Haftstrafe scheiterte, wurde wegen "Diskreditierung der russischen Armee", verurteilt: er hatte mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in Butscha öffentlich angeprangert. Für achteinhalb Jahre muss er dafür ins Gefängnis. Seine politische Karriere begann in einer Zeit, als man noch von einer politischen Opposition in Russland sprechen konnte. Mehr als 20 Jahre kämpfte er gegen Putin und die russische Autokratie.
Der international wohl bekannteste russische Oppositionspolitiker ist Aleksej Nawalny. Bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten provozierte er die politische Elite bewusst und hatte keine Angst, seine Meinung zu sagen. Im Januar 2021 wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland verhaftet und verbüßt eine Haftstrafe von mindestens neun Jahren.
