Russland verbietet Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny

In Russland sind Einrichtungen mit Bezügen zum inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ab sofort untersagt. Zudem verurteilte ein Gericht in Moskau seinen Bruder Oleg Nawalny zu einer einjährigen Bewährungsstrafe.

Das Justizministerium in Moskau setzte Alexej Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf eine Liste verbotener Organisationen. Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Organisationen Anfang Juni bereits als "extremistisch" eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida. Ihnen droht Strafverfolgung. Einem weiteren Gesetz zufolge sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen. Die Regionalbüros der Nawalny-Organisation hatten sich Anfang des Jahres bereits aufgelöst, um Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Jetzt sind die Vereinigungen, die auf lokaler und regionaler Ebene Oppositionsbündnisse fördern, offiziell verboten.