Russland setzt Abrüstungsvertrag "New Start" aus
DW
Das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland liegt jetzt auf Eis. Kreml-Chef Wladimir Putin fährt schwere verbale Geschütze gegen den Westen auf.
In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Land werde den Atomwaffenkontrollvertrag "New Start" vorübergehend aussetzen. Er betonte dabei, dass es sich nicht um einen Ausstieg handle.
Zugleich nannte er das Verhalten der USA ein "Theater des Absurden". Er bezog sich damit auf Washingtons Vorwürfe, dass Moskau keine Experten zur Inspektion russischer atomarer Verteidigungsanlagen ins Land lasse.
Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das "Blödsinn", meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.
Die Aussetzung von "New Start" begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der NATO zu "New Start" als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Es wurde 2010 in Prag unterzeichnet, trat 2011 in Kraft und wurde 2021 unmittelbar nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden um weitere fünf Jahre verlängert.
