Russland konkretisiert Pläne für „Kriegsabgabe“ von Unternehmen
Die Welt
Der Kreml will aufgrund finanzieller Probleme eine Sondersteuer einführen und den Staatshaushalt mit einer Milliardensumme füttern. Moskau betont, es handle sich um eine freiwillige Zahlung, nicht-staatliche Medien sprechen immer wieder von einer „Kriegsabgabe“. Mehr im Liveticker.
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd. Euro) angegeben.
In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer „Kriegsabgabe“ die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.