Russische Scheinreferenden enden - mit "Wahllokalen"

Immerhin: Am letzten Tag der Scheinreferenden in der russisch besetzten Ukraine sollen die Bewohner auch in "Wahllokalen" abstimmen dürfen. Das Ergebnis der Pseudo-Abstimmung dürfte dabei längst feststehen. Dabei melden die Behörden in Luhansk Angriffe, weite Teile von Cherson sind abgeriegelt.

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden an diesem Dienstag die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der völkerrechtswidrigen "Abstimmung" sollen in den russisch besetzten Gebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja dann auch "Wahllokale" geöffnet werden. Bislang gingen Behördenvertreter der Besatzer, oft begleitet von bewaffneten Soldaten, lediglich von Tür zu Tür, um die Bewohner der Region zur Stimmabgabe zu nötigen.

Die Scheinreferenden sind ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus den von Russland besetzten und umkämpften Gebieten geflohen.

In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle "Wahllokale" geöffnet, hieß es. In der südukrainischen Region Cherson sind offenbar Teile von Russland abgeriegelt worden. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldete, hätten die russischen Truppen die besetzten Teile der Region für Ein- und Ausreisen "vollständig gesperrt". Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Bewohner aufgefordert, die Region wegen der ukrainischen Gegenoffensive zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.