Rumäniens Justizwesen vor EU-Gerichtshof

Zwischen 2017 und 2019 wurde das rumänische Justizwesen reformiert. Auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, sagen Kritiker. Richter und andere Justizvertreter haben sich an das oberste Gericht der EU gewandt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sei ihr letzter Ausweg, um die Unabhängigkeit der rumänischen Gerichte zu retten, sagt der Vorsitzende der rumänischen Richtervereinigung, Dragos Calin. Calins Richtervereinigung wandte sich gemeinsam mit weiteren Vertretern des rumänischen Rechtswesens an den EuGH. Der Grund für die konzertierte Aktion der Richter: die rumänischen Justizreformen der Jahre 2017 bis 2019, unter der damals von der PSD (Sozialdemokratische Partei Rumäniens) geführten Regierung. Mit diesen Justizreformen habe man versucht, die Kernaufgabe der Justiz, nämlich Recht zu sprechen, zu behindern, sagt Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogrammes Südost-Europa der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Einige Elemente dieser Reformen hat nun das höchste EU-Gericht überprüft.