Revisionsprozess um Rathausaffäre: Plädoyers erwartet

Hannover (dpa/lni) - Der Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok nähert sich seinem Ende. Für Freitag (9.00 Uhr) sind nun die Plädoyers geplant, möglicherweise wird auch schon ein Urteil gesprochen, wie das Landgericht Hannover mitteilte. Wegen der Erkrankung eines Mitglieds der Kammer war die für Beginn der vergangenen Woche geplante Fortsetzung des Prozesses ausgefallen.

In der Rathausaffäre geht es um Zulagen von rund 49 500 Euro, die Schostoks früherer Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Das Landgericht Hannover sprach Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue frei, sein ehemaliger Büroleiter erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein, auch Herbert wandte sich gegen das Urteil.

Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr allerdings den Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.