Regierungen sollen sich von Bauern nicht erpressen lassen
n-tv
Die Leiterin des Internationalen Währungsfonds zeigt Verständnis für die Probleme von Landwirten. Deren lauten Forderungen zu sehr nachzugeben, hält Georgieva aber für einen Fehler. Auch wenn sie weiß, wie schwierig das ist.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.
"Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen." Sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen, sagte die IWF-Chefin weiter. Diese würden sehen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. "Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen." Georgieva fügte hinzu: "Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen."
In den vergangenen Wochen sind in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern zahlreiche Landwirte auf die Straße gegangen. In Deutschland entzündete sich der Protest an der geplanten Kürzung von staatlicher Unterstützung. Die Bundesregierung verzichtete daraufhin auf die vorgesehene Abschaffung von Vorteilen bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt wird aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.