Regierung in Athen übersteht Misstrauensvotum
DW
Den seit Monaten schwelenden Abhörskandal wollte die Opposition im Parlament in einen Punktsieg verwandeln. Beobachter sehen die näher rückenden Wahlen dahinter.
Griechenlands konservative Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum hatte Ex-Regierungschef Alexis Tsipras, der Chef der linksgerichteten Syriza, beantragt.
Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Abhörskandal: Der griechische Geheimdienst EYP hat zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern, hochrangigen Militärs und Journalisten abgehört. Dabei kam die von einem israelischen Unternehmen entwickelte Spionagesoftware Predator zum Einsatz, wie die zuständige Datenschutzbehörde ADAE Anfang der Woche auf Anfrage von Tsipras mitgeteilt hatte.
Mitsotakis erklärte, er habe davon nichts gewusst. "Die Justiz wird den Fall klären." Tsipras versuche angesichts bevorstehender Parlamentswahlen eine politische Schlammschlacht anzuzetteln. Tsipras warf Mitsotakis hingegen vor: "Sie lügen sechs Monate lang." Er erinnerte daran, dass im Zuge der Enthüllungen der Generalsekretär des Regierungsbüros, Mitsotakis' Neffe Grigoris Dimitriadis, zurücktreten musste, der für den Geheimdienst zuständig war. "Sie (Mitsotakis) sind so feige, sich hinter ihrem Neffen zu verstecken", sagte Tsipras.
Das Misstrauensvotum galt nach Ansicht von Analysten als eine Art Vorspiel für die Parlamentswahlen in Griechenland. Diese müssen spätestens bis Mitte Juli stattfinden. Es wird vermutet, dass Mitsotakis plant, sie auf April vorzuziehen. Mehrere Umfragen sehen seine Partei mit einem Vorsprung von rund sieben Prozentpunkten gegenüber Tsipras' Syriza vorn.
jj/uh (dpa, afp)
