Regierung gibt im Landtag Bericht zur Corona-Lage ab

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung will am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut einen Bericht zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie abgeben. In der anschließenden Aktuellen Debatte geht es auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst um die Inflation. Danach wollen die Linken über den Strukturwandel in Braunkohlegebieten diskutieren und dabei vor allem die aus ihrer Sicht vorhandenen Mängel thematisieren. Am Nachmittag sollen eine Reihe von Gesetzen beraten und beschlossen werden - darunter eine Novelle des Kommunalrechts. Damit sollen die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen verbessert werden. Die AfD stellt einen Antrag zur Abschaffung der Corona-Impfpflicht zur Abstimmung.