Rechtspopulist Salvini wegen Schiffsblockade vor Gericht
DW
Als italienischer Innenminister hat Matteo Salvini die Blockade von Seenot-Rettern veranlasst. Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Prominente Zeugen sollen das untermauern.
Im Prozess im sizilianischen Palermo geht es konkret um die Blockade des privaten spanischen Rettungsschiffs "Open Arms" im August 2019 auf Betreiben von Matteo Salvini. Dem rechtspopulistischen Politiker der Lega-Partei wird vorgeworfen, dass die "Open Arms" damals tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa ausharren musste, ehe sie am Ende dort anlegen durfte. Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.
Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen bis zu 15 Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung an diesem Samstag ging es in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
