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Razzia gegen Netzwerk zur Finanzierung von Terrormiliz IS

Razzia gegen Netzwerk zur Finanzierung von Terrormiliz IS

DW
Wednesday, May 31, 2023 09:52:46 AM UTC

Die groß angelegte Aktion in fünf Bundesländern und den Niederlanden zielte auf Personen, die Gelder vor allem für Angehörige von IS-Kämpfern sammelten. Manchen wurde damit gar die Flucht aus Lagern in Syrien finanziert.

Sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sind bei einer Razzia in mehreren deutschen Bundesländern festgenommen worden. Den vier Frauen und drei Männern wird laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben. Es habe Durchsuchungen in mehr als 100 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in den Niederlanden gegeben.      

An der Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz IS waren mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Kriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei beteiligt, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. Die sieben Beschuldigten seien in Ulm, in Bremen, in den nordrhein-westfälischen Kreisen Heinsberg und Rheinisch-Bergischer Kreis sowie im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied festgenommen worden. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es in Karlsruhe.

Seit 2020 hätten zwei Anhängerinnen des IS von Syrien aus über den Online-Dienst Telegram für Geldzahlungen geworben, erläuterte die oberste Anklagebehörde Deutschlands. "In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten." Das gesammelte Geld sei an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute transferiert worden - insgesamt mindestens 65.000 Euro.

Die Zahlungen dienten den weiteren Angaben zufolge dazu, die Terrormiliz zu stärken. "Die Gelder wurden insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt", so die Bundesanwaltschaft. Teilweise sei den Inhaftierten mit den Geldern auch die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht worden.

Die oberste Anklagebehörde wirft den sieben Beschuldigten - überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit - in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie werden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft müssen. Die Ermittler werfen aber auch noch weiteren Personen Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vor.

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