Ramelow will Linke stärker als AfD machen
n-tv
Die Linke will nach der Wahl im Herbst in Thüringen ein weiteres Mal den Ministerpräsidenten stellen. Auch die Koalition mit SPD und Grünen soll fortgesetzt werden. Laut den Umfragen ein mehr als ambitioniertes Vorhaben. Mit einem Sozialprogramm und klarem Kurs gegen rechts zieht die Partei in den Wahlkampf.
Die Linke in Thüringen setzt bei der Landtagswahl auf ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ein Regierungsprogramm, das mehr Staat und Gerechtigkeit verspricht. Ramelow und der Parteivorstand bekräftigten auf einem zweitägigen Landesparteitag in Ilmenau den Regierungsanspruch der Linken nach der Landtagswahl im September - trotz derzeit schwacher Umfragewerte. "Wir starten nicht in der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst", sagte Ramelow. Die Linke traue sich zu, am 1. September die Landtagswahl zu gewinnen.
"Wir kämpfen dabei nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen gegen Faschismus", betonte Ramelow. "Mein Ziel ist es, die AfD unter 30 (Prozent) und uns über 30 zu bringen." Es gehe um ein weltoffenes und demokratisches Thüringen. "Wir stehen für die soziale Verantwortung in diesem Land." Ramelow reagierte damit auf die hohen Umfragewerte der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Die Linke liegt derzeit in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent - nur etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent.
Einstimmig beschlossen wurde ein 85 Seiten starkes Regierungsprogramm bis 2029. Es nennt als Vorhaben unter anderem ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen, ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Leute sowie die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll in einem ersten Schritt 1500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit Sozialbindung anbieten. Gerechtigkeit sei für die Linke, "wenn jeder Mensch von Kindheit an bis ins hohe Alter gleiche Chancen bekommt und niemand fallen gelassen wird", heißt es in dem Programm.
