Rückzug im Januar: Zweifel an Feldmanns Worten bleiben

Teile von Koalition und Opposition stehen der Ankündigung des OB, sich im Januar zurückzuziehen, skeptisch gegenüber.

Frankfurt - Die einen nehmen es ihm ab, die anderen bleiben skeptisch. Ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sein Wort halten wird, im Januar sein Amt aufzugeben, darüber gehen die Meinungen am Freitag im Römer ein wenig auseinander. Auch wenn Feldmann, wie von ihm erklärt, entsprechende Erklärungen zum Ausscheiden aus dem Amt bei einem Notar hinterlegen will. „Wenn er seinem Notar sagt, dass er die durch den Reißwolf ziehen soll, dann macht sein Notar das“, sagte Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) ist skeptisch. „Wir haben ihm vor drei Wochen das Misstrauen ausgesprochen“, sagte sie. „Es wäre paradox jetzt zu sagen, dass wir ihm vertrauen.“

Aber nicht alle sind so skeptisch. Das Ausscheiden aus dem Amt im Januar, „da nehme ich ihm ab, dass es kein Zurück mehr gibt. Und dass er es auch nicht erwägt“, sagte etwa FDP-Fraktionsschef Yanki Pürsün. Und Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis sagte: „Dass er sein Wort hält und Ende Januar geht, daran habe ich heute weniger Zweifel als nach seiner schriftlichen Erklärung am Dienstag.“

Doch es folgt auch ein Aber. „Wir sind mit der heutigen Erklärung des Oberbürgermeisters nicht zufrieden“, sagte Bakakis. Er zeige keine Einsicht, und „wir können uns nicht vorstellen, wie er sein Amt als Angeklagter ausüben will“. Denn ab Oktober wird der OB wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht stehen. Auch für Pürsün stellt sich diese Frage. „Wir haben noch viel mit ihm zu besprechen. Wie er sich etwa die nächsten Monate vorstellt.“ Feldmann unterschätze den Autoritätsverlust, der mit Beginn des Gerichtsverfahrens eintreten werde. Daher wünscht sich Pürsün weiterhin ein früheres Amtsende.

Die Koalition will sich nun am Wochenende beraten. Ob sie einen der von Feldmann vorgeschlagenen Wege mitgeht: Ob sie in einem halben Jahr die Abwahl einleitet, die Feldmann mit Verzicht auf den Bürgerentscheid annehmen würde. Oder ob Feldmann den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen stellt. Oder: Ob die Abwahl doch wie ursprünglich geplant am Donnerstag in der Plenarsitzung eingeleitet wird. „Da ist noch nichts entschieden“, sagte Pürsün. Und auch für Martin Huber, Fraktionschef von Volt, gilt, dass mit Koalitionspartnern, Feldmann und CDU erörtert werden müsse, „wie mit dem geplanten Abwahlprozedere weiter verfahren wird und wie ein möglicher Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt aussehen könnte“.

So ähnlich sagt das auch die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Sie beschränkt sich allerdings auf die von Feldmann angebotenen Wege. Welche der beiden Optionen für sein Ausscheiden nun gezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Busch. „Das müssen wir alle miteinander bereden.“ Sie lobte, dass Feldmann seine Ankündigungen präzisiert und demonstriert habe, dass er diese ernst meine.