Putins Presse-Show: Lob für die USA, Tadel für Nawalny-Anhänger
DW
Bei seiner traditionellen Jahres-Pressekonferenz gibt sich der Kreml-Chef zuversichtlich ob einer Einigung zum Thema NATO-Osterweiterung. Putin-Kritiker kommen nicht so gut weg.
Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte der russische Präsident bei seiner großen Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der NATO für Russland "inakzeptabel" sei.
Die Spannungen zwischen der Führung in Moskau und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.
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Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Putin äußerte sich auch zu der international kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny. Dabei forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts, null", sagte der Kreml-Chef vor den rund 500 anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Mehrere Labors, darunter eines der Bundeswehr, hatten die Vergiftung im August 2020 nachgewiesen.
