Putin und der BRICS-Gipfel: Südafrikas Dilemma

Südafrika hat Wladimir Putin zum Gipfel der BRICS-Staaten eingeladen, doch gegen den russischen Präsidenten besteht ein internationaler Haftbefehl. Südafrika müsste ihn also verhaften, sobald er das Land betritt.

Erneut bestätigte der südafrikanische Außenminister Naledi Pandor die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin , im August am Gipfel der BRICS-Staaten in Johannisburg teilzunehmen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschuldigt Putin jedoch, ukrainische Kinder aus russisch besetzten Gebieten der Ukraine deportiert zu haben und hat deshalb und wegen weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Südafrika gehört zu den Unterzeichnern des Gründungsdokuments des Internationalen Gerichtshofs, des Römischen Statuts, und ist deshalb verpflichtet, Putin bei Betreten des Landes zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Die mögliche Teilnahme Putins am Gipfel ist seit Erlass des Haftbefehls im März heftig umstritten. Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa sucht nun verzweifelt nach Wegen, einem diplomatischen Eklat zu entgehen.

Während eines zweitägigen Planungstreffens der Außenminister der BRICS-Staaten in dieser Woche betonte Außenminister Pandor, der Gipfel werde in Südafrika stattfinden. Die Medien und andere Beobachter spekulierten, die Regierung Ramaphosa könne erwägen, den Gipfel in einen anderen BRICS-Staat zu verlegen. Von fünf BRICS-Mitgliedsländern haben lediglich Brasilien und Südafrika das Römische Statut unterzeichnet. China, Indien und Russland haben das nicht getan.

Von der Nachrichtenagentur Reuters wurde ein ranghoher südafrikanischer Regierungsbeamter mit den Worten zitiert, ein Weg aus der diplomatischen Zwickmühle bestünde darin, den Vorsitzenden des letzten BRICS-Gipfels, China, zu bitten, den Gipfel auszurichten.

Der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki betonte ebenfalls, wie unwahrscheinlich es sei, dass der Gipfel in Südafrika stattfinde. "Aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen müssten wir Präsident Putin verhaften, aber das können wir nicht tun", sagte Mbeki in einem Radiointerview mit einem Johannesburger Sender Ende letzten Monats.