Protest gegen Kiesabbau Thema: Appell von Studierenden

Dresden (dpa/sn) - Der Protest gegen den Kiesabbau im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden hat den Landtag erreicht. Bei einer von den Grünen beantragten Debatte zum klimaneutralen Bauen nutzte Linke-Politiker Marco Böhme am Mittwoch die Vorlage, um die Kritik seiner Partei an dem Vorhaben zu erneuern. "Es braucht jetzt einen Dialog und Gespräche, damit es nicht zu einer gewaltsamen Räumung kommt", sagte er mit Blick auf Umweltaktivisten, die das Waldstück seit langem besetzt halten. Die Klimakrise sei allgegenwärtig, auch die Bauwirtschaft müsse unter die Lupe genommen werden.

Das Unternehmen KBO in Ottendorf-Okrilla (Kreis Bautzen) will in der Region weiter Kies abbauen und besitzt dafür eine Genehmigung. Dagegen regt sich immer mehr Protest. Nachdem die Waldbesetzer eine Frist zur Beseitigung von ihnen errichteter Baumhäuser verstreichen ließen, soll das Camp in den kommenden Tagen geräumt werden.

Grünen-Politiker Volkmar Zschocke erinnerte in der Debatte an die Rechtsgrundlage für den Kiesabbau. "Was wäre das denn für ein Rechtsstaat, in dem eine rechtskräftige Genehmigung durch eine Partei oder durch einen Minister gestoppt werden könnte." In einem Rechtsstaat seien die Bürger aber nicht ohnmächtig den Vorhaben der Bauwirtschaft ausgeliefert. Häufig werde dagegen erfolgreich geklagt. Ein solcher Weg sehe den Anwohnern und Umweltverbänden offen.

Nach Auffassung von Böhme muss es möglich sein, vor Jahrzehnten erteilte Rechte mit Blick auf den aktuellen Klimaschutz zu überprüfen. Im Heidebogen drohe nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung eines ökologischen Projekts unter Regierungsbeteiligung der Grünen. Das sei eine "krasse Nummer."