Politiker werfen Polizei in Leipzig eskalierendes Verhalten vor
n-tv
Die Scherben in Leipzig werden zusammengekehrt, die Aufarbeitung der Demo läuft. Während Bürgermeister und Polizeipräsident die Einsatzkräfte loben, kommt Kritik von Linken und SPD: Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen, heißt es. Eine weitere Demo am Sonntag wird verboten.
Der sächsische SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat der Polizei bei den Krawallen am Samstagabend in Leipzig vorgeworfen, selbst zur Eskalation beigetragen zu haben. Der Polizeiführung warf der Landtagsabgeordnete eine "provozierende Herangehensweise" vor. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel, betonte er. Die Polizei sei aber etwa beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt.
"Es gipfelte im Abriegeln des gesamten Stadtteils Connewitz nach zwei Barrikadenbränden", betonte Pallas. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf." Pallas ist von Beruf Kriminalbeamter und war nach eigenen Angaben in Leipzig als parlamentarischer Beobachter selbst vor Ort.
Bei Kritik belässt es die Linksfraktion im sächsischen Landtag nicht. Sie will das Vorgehen der Polizei zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mit. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig." Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.
