Polen manövriert sich in Streit mit Israel

Trotz massiver Kritik hat Präsident Andrzej Duda eine Gesetzesänderung zu verwaltungsrechtlichen Verfahren unterzeichnet. Die Entscheidung hat nicht nur aus israelischer Sicht Auswirkungen für Opfer des Holocaust.

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete eine umstrittene Novelle des Verwaltungsrechts, die Konsequenzen für eine mögliche Rückgabe auch von jüdischem Eigentum haben wird, das nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde. Am Mittwoch hatte der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, das Gesetz mit den Stimmen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und Verbündeter verabschiedet. Das Gesetz verwehrt früheren Grundstückbesitzern und deren Nachfahren eine Wiedererlangung von Immobilien, die von der einstigen kommunistischen Regierung eingezogen wurden. Der Gesetzestext betrifft zwar jüdische und nicht-jüdische Enteignete gleichermaßen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Juden in der Praxis in überproportionaler Weise betroffen sind, weil viele von ihnen unmittelbar nach dem Krieg keine Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen.