Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen

Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes werde in der jetzigen Form abgeschafft, sagte PiS-Chef und Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit wird laut Kaczynski "auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden". Allerdings werde er ein neues Gremium mit ehemaligen Mitgliedern einrichten. Die meisten Mitglieder der Kammer sind der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahestehende Juristen. Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform im September vorgelegt werden. Der Chef der PiS gilt als der eigentliche starke Mann Polens. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.