Polen: Eine Million Euro Strafe pro Tag

In der neuesten Wendung des Streites um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Polen hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Polen verhängt: eine Million Euro pro Tag. Wird das Polen zum Einlenken bringen?

Um "schweren und nicht wiedergutzumachen Schaden von der Rechtsordnung der Europäischen Union abzuwenden", hat der Europäische Gerichtshof ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro gegen Polen verhängt. Damit will er erzwingen, dass Polen Entscheidungen des EuGH befolgt, die die Disziplinarkammer des polnischen obersten Gerichtshofs betreffen.

Bereits seit einigen Jahren sorgt die polnische Disziplinarkammer für Verwerfungen zwischen der EU und der polnischen Regierung. Die Disziplinarkammer wurde 2018 im Rahmen der umstrittenen Justizreformen der PiS-Partei eingeführt. Sie dient der Aufsicht der Richter und kann diese auch suspendieren. Diesen Sommer hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass die Disziplinarkammer nicht den notwendigen Kriterien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entspricht. Die polnische Regierung hatte im Anschluss Änderungen an der Disziplinarkammer angekündigt.