Plenardebatte über Bezahlkarte für Geflüchtete
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Hessen will eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen und damit unter anderem verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Wie stehen die fünf Landtagsfraktionen zu den Plänen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Plenardebatte am Donnerstag wollen die Parlamentarier im hessischen Landtag über die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren. Alle Bundesländer planen eine Einführung einer solchen Karte. Hessen geht mit 13 weiteren Ländern bei dem Vergabeverfahren gemeinsam vor. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Auf der Tagesordnung im Plenum stehen am Donnerstag zudem unter anderem Debatten über die Schuldenbremse, die Gleichstellung der Frau und über Demokratieförderung. Außerdem sollen die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vereidigt werden.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.