Plädoyer für Stärkung des Europarats
DW
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung des Europarats gewürdigt. Demokratie und Menschenrechte seien Kernwerte Europas.
Als Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts müsse der Europarat gestärkt werden, forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
"Der Europarat ist die Seele Europas", zitierte die Ministerin eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. "Es ist unsere Pflicht, diese Seele am Leben zu halten", betonte sie.
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Ihm gehören derzeit 46 Länder an, Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen. Zu der Staatenorganisation gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Jurisdiktion für die Mitgliedstaaten bindend ist.
Die Türkei erkennt als Mitgliedstaat allerdings ein Urteil des Gerichtshofs nicht an, den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Baerbock nannte das Verhalten der Regierung in Ankara "inakzeptabel". Dass die Türkei das Urteil ignoriere, besorge sie zutiefst.
Auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung, die mehrmals im Jahr tagt, stehen unter anderem die menschenrechtlichen Aspekte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Vorbereitungen des Europarats-Gipfels in Reykjavik und die anhaltende Gewalt gegen Frauen.
