Pforzheimer Gemeinderat lehnt Plan für Erstaufnahmestelle ab
n-tv
Pforzheim (dpa/lsw) - Der Pforzheimer Gemeinderat will keine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in der Stadt. In der seit Monaten andauernden Diskussion um entsprechende Pläne des Landes votierte das Gremium am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine EA. Wie die Stadt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter weiter mitteilte, stimmten 33 der 40 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen einer sogenannten Willensbekundung für die generelle Ablehnung einer EA, 7 waren dagegen.
"Wir werden die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung in die weitere Prüfung mit einbeziehen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend in einer ersten Reaktion. Das Votum der Stadträte ist für das Land nicht bindend. Allerdings war seitens des Ministeriums stets betont worden, in gutem Einvernehmen mit der Stadt handeln zu wollen.
Das Land prüft derzeit, ob eine Immobilie auf einem Industriegelände für rund 1000 Geflüchtete geeignet sein und angemietet werden könnte. Betrieb und Kosten für eine solche Einrichtung sind Sache des Landes. Während Skepsis in der Bevölkerung von Anfang an groß war, versprach sich unter anderem Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) Vorteile davon.
Er argumentierte mit der angespannten Lage in Pforzheim, was die kommunale Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Denn diese Kosten trägt die Stadt. Sie würden entfallen, wenn das Land eine EA in Pforzheim errichtet: Eine Kommune, die zum Standort wird, bekommt weniger oder sogar keine Flüchtlinge für die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung zugewiesen.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.