Pflegekammer kritisiert "schräge" Debatte zur Impfpflicht

Mainz (dpa/lrs) - Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, die Impfpflicht für das Klinikpersonal zum 15. März planmäßig umzusetzen. Die von CSU und CDU angestoßene Debatte über eine Aussetzung der gesetzlichen Vorschrift sei "unsäglich und schräg", sagte der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai, am Mittwoch.

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Teile der CDU sprach Mai von "Populismus und Streben nach höheren Beliebtheitsquoten". Die Umsetzung des Bundesgesetzes diene dem Schutz von Menschen mit besonderem Gesundheitsrisiko und entscheide möglicherweise über den weiteren Verlauf der Corona-Krise. "Die Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kommen sich vor wie eine Masse auf einem Verschiebebahnhof, mit der man nach Beliebigkeit verfahren kann", kritisierte der Kammerpräsident.

Landesimpfkoordinator Daniel Stich sagte am Mittwoch, die Umsetzung des Gesetzes werde zusammen mit den Gesundheitsämtern vorbereitet. "Wir werden das konsequent gemeinsam umsetzen."

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in einigen Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.