Pflegekammer kritisiert "schräge" Debatte zur Impfpflicht
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Mainz (dpa/lrs) - Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, die Impfpflicht für das Klinikpersonal zum 15. März planmäßig umzusetzen. Die von CSU und CDU angestoßene Debatte über eine Aussetzung der gesetzlichen Vorschrift sei "unsäglich und schräg", sagte der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai, am Mittwoch.
Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Teile der CDU sprach Mai von "Populismus und Streben nach höheren Beliebtheitsquoten". Die Umsetzung des Bundesgesetzes diene dem Schutz von Menschen mit besonderem Gesundheitsrisiko und entscheide möglicherweise über den weiteren Verlauf der Corona-Krise. "Die Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kommen sich vor wie eine Masse auf einem Verschiebebahnhof, mit der man nach Beliebigkeit verfahren kann", kritisierte der Kammerpräsident.
Landesimpfkoordinator Daniel Stich sagte am Mittwoch, die Umsetzung des Gesetzes werde zusammen mit den Gesundheitsämtern vorbereitet. "Wir werden das konsequent gemeinsam umsetzen."
Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in einigen Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.
Eberswalde (dpa/bb) - Bei Starkregen und Gewitter ist die Feuerwehr im Nordosten Brandenburgs am Donnerstag zu einigen wetterbedingten Einsätzen gerufen worden. "Wir haben das gekriegt, was wir erwartet haben", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstagabend. Insgesamt seien es in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark um die 20 Einsätze gewesen. Dazu zählten kleinere Überschwemmungsschäden sowie abgebrochene Äste oder gänzlich beschädigte Bäume. In Storkow (Landkreis Oder-Spree) löste ein Blitzschlag einen Hausbrand aus.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.