Parlamentswahl in Japan: Machterhalt als Minimalziel

Bei der Parlamentswahl in Japan wird keine größere Mobilisierung der Nicht-Wähler erwartet. Premier Kishida wird wohl auch bei Verlusten im Amt bleiben.

Nur zwölf Tage gibt das Gesetz den Parteien bis zur Parlamentswahl am kommenden Sonntag Zeit, ihre Programme zu bewerben. Die Tradition eines kurzen Wahlkampfes zwingt die über 1000 Kandidaten für die 465 Sitze im Unterhaus zu simplen Aussagen. "Wir stehen vor einer Zeitenwende, die über die Zukunft Japans bestimmt", erklärte etwa der neue Premierminister Fumio Kishida bei der Auflösung des Parlaments vor rund zwei Wochen.

Doch die Versprechen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) erfüllen den Anspruch nach richtungsweisenden Weichenstellungen nicht. Vielmehr konzentriert sich Kishida darauf, den Blick der Wähler mit seinem Schlagwort eines "neuen Kapitalismus" nach vorne zu richten, damit sie das miserable Pandemie-Management und die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger Yoshihide Suga und Shinzo Abe vergessen.