Paritätischer: Wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei einem Großteil der Kinder und Jugendlichen aus Bürgergeld-Familien in Baden-Württemberg kommt neuen Berechnungen zufolge nichts vom sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket an. Nur 14,1 Prozent der Kinder zwischen 6 und 14 Jahren profitieren im Land von dieser Leistung, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht, die auf Daten der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Bundesdurchschnitt betrage die Quote 18 Prozent.
Die Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, Uta-Micaela Dürig, sagte: "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist kein wirksames Mittel, um die Familien zu erreichen und Kindern Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen." Die Beantragung sei für die Familien viel zu bürokratisch und aufwendig. Jobcenter und Kommunen müssten hier besser und mehrsprachig informieren. "In Baden-Württemberg müssen zusätzlich die Präventionsnetzwerke und die Landesprojekte gegen Kinderarmut eingebunden werden, um den Familien den Zugang zu den Leistungen zu erleichtern."
Dürig forderte eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung. Sie gilt als das sozialpolitische Herzensprojekt der Ampel-Regierung und soll verschiedene finanzielle Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zusammenführen. Dadurch sollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen und mehr Familien mit Unterstützungsbedarf erreicht werden.
Das Kabinett hatte bereits einem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus zugestimmt. Das Parlament debattierte am Donnerstag in erster Lesung darüber.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.