Palästinensische NGOs: „Gewaltloser Widerstand erstickt“

Israels Härte gegen palästinensische Organisationen verstärkt Ohnmacht in besetzten Gebieten

Für unangemeldeten Besuch ist die Tür des Al-Haq-Büros verschlossen. Die in einem Kirchengebäude im Zentrum Ramallahs einquartierte Menschenrechtsorganisation empfängt Gäste in der Regel nach telefonischer Vereinbarung. Seit einigen Wochen müssen die rund 40 Beschäftigten der Nichtregierungsorganisation (NGO) aber jederzeit mit unangekündigtem, uniformiertem Besuch rechnen. Vor knapp einem Monat hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs palästinensische NGOs, darunter Al-Haq, zu Terrororganisationen erklärt. Was ihn dazu bewogen hat, sei „geheim“, sagt der Minister.

Al-Haq zählt zu den prominentesten Menschenrechtsorganisationen Palästinas. Seit 1979 dokumentiert die NGO Menschenrechtsverletzungen, egal ob von israelischer oder palästinensischer Seite. Sie sind deswegen nicht nur Jerusalem, sondern auch Ramallah ein Ärgernis. Das Geld für ihre Arbeit kommt aus verschiedenen EU-Staaten und den USA. Das soll bald ein Ende haben, wenn es nach dem israelischen Verteidigungsminister geht: Der Terrorerlass stützt sich auf die Annahme, dass ausländisches Fördergeld abgezweigt wird, um palästinensischen Terror zu finanzieren.

Die NGOs weisen das strikt von sich, können die Vorwürfe aber nicht entkräften, da sie diese nicht kennen. „Eine kafkaeske Situation“, wie Al-Haq-Juristin Anna Khdeir es beschrieb. Es gibt kein Strafverfahren – weder gegen Al-Haq noch gegen deren Beschäftigte. Der israelische Generalstaatsanwalt hat sogar erklärt, dass er auch in naher Zukunft nichts dergleichen geplant habe. Mit anderen Worten: Es gibt keinen konkreten Tatverdacht. Es gibt nur pauschalen Terrorverdacht, und die Gründe dafür kennt nur der israelische Sicherheitsstab.