OVG-Beschluss: Martin Sellner darf nicht im Rathaus reden
n-tv
Der Rechtsextremist Martin Sellner hätte im Chemnitzer Rathaus während einer Sitzung der Freien Sachsen eine Rede zum Thema "Remigration" halten sollen. Nun wurden der Partei die Räume gestrichen.
Chemnitz (dpa/sn) - Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zur Verfügung stellen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Die Freien Sachsen hatten den führenden Kopf der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, zu ihrer Stadtfraktionssitzung eingeladen. Dieser hatte eine Rede zum Thema "Remigration" halten sollen.
Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass Sellner an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch nun vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema "Remigration" nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
