Orban bleibt Ungarns starker Mann
DW
In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban vor einer vierten Amtszeit. Nach ersten Zwischenergebnissen scheint er weiter durchregieren zu können, denn eine Zweidrittel-Mehrheit seiner Fidesz im Parlament ist möglich.
Zwischenergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sagen für die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban möglicherweise sogar eine erneute Zweidrittel-Mehrheit im Parlament voraus. Nach Auszählung von knapp 58 Prozent der Stimmen der nationalen Parteilisten kommt die Fidesz auf 55,7 Prozent. Das zuletzt in Umfragen bereits zurückliegende Sechs-Parteien-Bündnis um den Bürgermeister der südungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommt auf 32,5 Prozent, er räumte seine Niederlage bereits ein. Den Sprung ins Parlament schafft wohl auch die rechtsgerichtete Partei "Unser Vaterland". Kurz vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei 67,8 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.
Orban regiert Ungarn mit der Fidesz seit 2010. Vor vier Jahren hatte seine Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste "Ungarn in Einheit" und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise.
Nun strebt Orban eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, der frühere Themen wie Korruption, die hohe Inflation, eine schwächelnde Wirtschaft und das Verhältnis Ungarns zur EU verdrängte. Orban hat den russischen Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Mit der Europäischen Union liegt Orban seit Jahren in vielen Fragen über Kreuz. So hat die Staatengemeinschaft Ungarn im Streit über Demokratie-Standards Gelder eingefroren. Kritiker Orbans sagen, der 58-Jährige zementiere im Land eine Ein-Parteien-Regierung, indem er unter anderem die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändere und die Mehrheit der Medien des Landes unter seine Kontrolle bringe.
fab/cw (dpa,rtr,afp)
Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben die USA und die Ukraine in Berlin über einen Friedensplan gesprochen. Die mutmaßlichen Angreifer des Anschlags in Sydney sind Vater und Sohn. Das Wichtigste in Kürze.
Berlin ist Schauplatz intensiver Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es geht darum, zwischen den USA, Europa und der Ukraine Positionen abzustimmen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist da.
Der Schusswaffenangriff in Australien erfolgte während einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am beliebten Bondi Beach. Neben den Toten gibt es viele Verletzte. Die Regierung spricht von einem Terrorakt.
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hatte zu dem Protest in Budapest aufgerufen. Anlass sind zahlreiche Missbrauchsfälle in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die bislang vertuscht wurden.
In Belarus sind laut offiziellen Angaben insgesamt 123 politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt worden. Der nicht uneigennützige Schritt folgt auf den Besuch einer US-Delegation.
"In aller Deutlichkeit" äußert sich das Auswärtige Amt in Berlin - und verweist dabei auch auf den Internationalen Gerichtshof, der ein Ende der israelischen Besatzung verlangt hatte.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi war am Freitag "auf brutale Weise" wieder inhaftiert worden. Deutschland und Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch dagegen.
Bei einem Spitzentreffen in der deutschen Hauptstadt sollen Kompromisse für ein Ende des Ukraine-Kriegs ausgelotet werden. Im Iran wurde Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi wieder inhaftiert. Das Wichtigste in Kürze.
Russland soll gezielt vor der Bundestagswahl Desinformationskampagnen lanciert haben. Hinter den Manipulationsversuchen steht offenbar der Militärgeheimdienst GRU. Der russische Botschafter wurde deshalb einbestellt.
Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat Thailands König das Parlament aufgelöst. Der entsprechende Antrag von Regierungschef Anutin kam früher als erwartet.
Mehrere EU-Staaten wollen eine Rechtsgrundlage schaffen, um russisches Vermögen an die Ukraine geben zu können. Nach der Auflösung des Unterhauses steht Thailand vor Neuwahlen. Das Wichtigste in Kürze.
Der Ministerpräsident hielt kein Jahr durch. Erst hatte er noch erklärt, es sei "nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen". Doch nun weicht Rossen Scheljaskow dem Druck der Straße.
Australien bietet vom Klimawandel gefährdeten Bewohnern des Inselstaates eine neue Bleibe. Denn ein steigender Meeresspiegel könnte Tuvalu zum Verhängnis werden.