![Orbáns Erpressung hat Aussicht auf Erfolg](https://bilder1.n-tv.de/img/incoming/crop24567148/1391325272-cImg_16_9-w1200/435289183.jpg)
Orbáns Erpressung hat Aussicht auf Erfolg
n-tv
Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht der Europäischen Union gleich mit zwei Vetos. Zum einen will er beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmen. Zum anderen blockiert er die Freigabe eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für Kiew, für das der Rat ebenfalls grünes Licht muss. Dennoch hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vor Kurzem empfohlen, für Ungarn 900 Millionen Euro an eingefrorenen Fördergeldern aus dem Corona-Konjunkturprogramm RePowerEU freizugeben. Doch das ist noch nicht alles.
In den vergangenen Wochen tauschten sich die Kommission und Budapest intensiv darüber aus, ob Ungarn der Zugriff auf insgesamt 13 Milliarden Euro an Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds gewährt werden soll. EU-Diplomaten wittern hinter Orbáns Blockade-Haltung gegenüber der Ukraine das Kalkül, die von der Kommission vorenthaltenen Gelder freizupressen.
Aufgrund der grassierenden Korruption sowie Orbáns Feldzug gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die EU mehrere Fördermittel eingefroren. Sie enthält Budapest Coronahilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie 22 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds vor. Auch Gelder aus dem EU-Haushalt wurden im Dezember letzten Jahres gestrichen, weitere 6,3 Milliarden.
![](/newspic/picid-2921044-20240610165629.jpg)
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
![](/newspic/picid-2921044-20240610161437.jpg)
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
![](/newspic/picid-2921044-20240610153231.jpg)
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
![](/newspic/picid-2921044-20240610153227.jpg)
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.