Orbáns Erpressung hat Aussicht auf Erfolg

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht der Europäischen Union gleich mit zwei Vetos. Zum einen will er beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmen. Zum anderen blockiert er die Freigabe eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für Kiew, für das der Rat ebenfalls grünes Licht muss. Dennoch hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vor Kurzem empfohlen, für Ungarn 900 Millionen Euro an eingefrorenen Fördergeldern aus dem Corona-Konjunkturprogramm RePowerEU freizugeben. Doch das ist noch nicht alles.

In den vergangenen Wochen tauschten sich die Kommission und Budapest intensiv darüber aus, ob Ungarn der Zugriff auf insgesamt 13 Milliarden Euro an Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds gewährt werden soll. EU-Diplomaten wittern hinter Orbáns Blockade-Haltung gegenüber der Ukraine das Kalkül, die von der Kommission vorenthaltenen Gelder freizupressen.

Aufgrund der grassierenden Korruption sowie Orbáns Feldzug gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die EU mehrere Fördermittel eingefroren. Sie enthält Budapest Coronahilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie 22 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds vor. Auch Gelder aus dem EU-Haushalt wurden im Dezember letzten Jahres gestrichen, weitere 6,3 Milliarden.