Orbán nennt EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen „rechtswidrig“
Die Welt
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Heute soll ein erster wichtiger Schritt dazu erfolgen. Aus Ungarn aber kommt Kritik: „Brüssel wird den Rubikon überschreiten.“ Mehr im Liveticker.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Heute soll ein erster wichtiger Schritt dazu erfolgen. Aus Ungarn aber kommt Kritik: „Brüssel wird den Rubikon überschreiten.“ Mehr im Liveticker. Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Folgt ein Treffen am Samstag? Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker: Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orbán in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen. Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
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