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Opposition wettert gegen Strobls Polizeireform
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Reformvorhaben des Innenministeriums für Polizei und Innenverwaltung sind bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. Es handle sich um keinen Befreiungsschlag, sondern eher einen "Schaumschlag", dessen Wirkung kaum über den Placebo-Effekt hinausgehen werde, sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll am Mittwoch. SPD-Mann Sascha Binder sprach von einem "PR-Gag". Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner forderte, Strobl solle sich lieber um Messerangriffe im Land oder Gewalt in Freibädern kümmern.
Tags zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl nach der Affäre um den Inspekteur der Polizei Reformen angekündigt. Unter anderem wird der Posten abgeschafft und die Aufgaben auf ein Team übertragen. Unter Führung der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll sich dieses aus dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab "zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements" bilden.
Die Einzigen, die bei dieser Entscheidung aufgeatmet haben dürften, seien die, die bislang schon vom System profitiert haben, kritisierte Binder. Aus denen mache man ein Team und wolle verkaufen, dass alles besser werde. "Nicht wird besser mit diesem Team, Herr Minister." Auch Goll monierte, im Innenministerium sei eine Clique installiert worden, die bei der Besetzung von Posten die politischen Ziele des Ministers nach vorne gestellt habe. "Die Ankündigung, nun genau in diesem Team solle es besser werden: Mich überzeugt das nicht."
Spitzenbeamte hatten im Untersuchungsausschuss des Landtags zuvor von Tricksereien bei Stellenvergaben, Vetternwirtschaft oder Drohanrufen berichtet. Strobl sagte am Mittwoch, man könne bei Beurteilungen von Polizisten unterschiedlicher Meinung sein. Möglicherweise seien auch Fehler passiert. Aber zu sagen, dort gebe es kriminelle Methoden oder es herrsche gar eine Clanstruktur vor - "das weiße ich mit aller Entschiedenheit zurück".
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.