OLG lehnt Entschädigung für Friseurin wegen Lockdowns ab
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Reihenweise mussten Kneipen und Geschäfte im Corona-Lockdown 2020 schließen. Die Kosten blieben, Umsätze sanken. Eine Friseurin wollte dafür entschädigt werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage einer Betreiberin eines Friseursalons auf Entschädigung wegen des Verdienstausfalls im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Das OLG bestätigte damit am Mittwoch die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Die selbstständige Friseurin aus dem Landkreis Heilbronn hatte 9000 Euro an Soforthilfen vom Land Baden-Württemberg erhalten, die sie nun zurückzahlen muss. Sie verlangte in der Berufung vom Land eine Entschädigung in Höhe von 8000 Euro.
Das Gericht argumentierte, die Schließung im Frühjahr 2020 sei verhältnismäßig gewesen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in vergleichbarer Rechtsprechung festgestellt habe. Das OLG schloss sich der Argumentation des Landgerichts an. Demnach sehe das Infektionsschutzgesetz zwar Entschädigungen vor, wenn durch gesundheitliche Maßnahmen berufliche Existenzen bedroht sind. Die Friseurin hätte daraus aber nur Ansprüche ableiten können, wenn sie ihren Laden wegen einer eigenen Erkrankung oder Quarantäne hätte schließen müssen. Bei von der Politik angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen greife das Infektionsschutzgesetz dagegen nicht.
Nach Angaben des Gerichts war es nur das erste in einer Reihe von vergleichbaren Verfahren gegen das Land. Die Friseurin kann Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen.
Offenbach (dpa/lhe) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat von Freitagabend bis Samstag Dauerregen in Hessen vorausgesagt. Zwischen Odenwald, Spessart und Rhön können bis zum Samstagmittag beziehungsweise frühen Nachmittag Mengen von 20 bis 30 Liter pro Quadratmeter innerhalb von 12 bis 18 Stunden fallen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Die Temperaturen erreichen am Freitag demnach Höchstwerte von 16 bis 19 Grad.
Sonnefeld (dpa/lby) - In Oberfranken soll ein Unbekannter nachts die Pumpe eines Koiteichs eingeschaltet und so das Wasser abgepumpt haben. Dabei starb einer der Kois, die anderen 16 Fische überlebten im fünf Zentimeter flachen Restwasser, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 26 Jahre alte Besitzer schließt einem Polizeisprecher zufolge aus, dass es in der Nacht zu Freitag einen technischen Defekt an der Pumpe gegeben hat. Um die Pumpe des vier Kubikmeter großen Koiteichs zu betätigen, müsse man mehrere Hebel betätigen. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass sich ein Unbekannter in der Nacht Zugang zum Grundstück in Sonnefeld (Landkreis Coburg) verschaffte.
Erfurt (dpa/th) - Auf viele Wolken und Regen können sich die Menschen in Thüringen am Freitag einstellen, am Samstag sind Unwetter möglich. Ab Freitagnachmittag gibt es örtliche Schauer und gegen Abend kommt vom Südosten her Regen auf, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Bergland bis zu 18 Grad.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess: