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Ohne Rivalen: Ortega vor weiterer Amtszeit in Nicaragua - Gegner im Gefängnis

Ohne Rivalen: Ortega vor weiterer Amtszeit in Nicaragua - Gegner im Gefängnis

Frankfurter Rundschau
Monday, November 08, 2021 06:53:32 AM UTC

Ortega brachte einen brutalen Diktator in Nicaragua zu Fall, jetzt klammert er sich an die Macht. Vor der Wahl hat er fast alle Gegner einsperren lassen.

Managua - Der autoritäre nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat sich ohne ernstzunehmende Gegner zur Wiederwahl gestellt. Nachdem die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten sieben Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt hatten, strebte er bei der Abstimmung am Sonntag (07.11.2021) seine vierte Amtszeit in Folge an. Allein in der Nacht auf den Wahltag wurden nach Angaben der Opposition mindestens neun Regierungsgegner festgenommen.

„Was der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute inszeniert haben, war eine Scheinwahl, die weder frei noch fair und schon gar nicht demokratisch war“, sagte US-Präsident Joe Biden. „Wir fordern das Ortega-Murillo-Regime auf, unverzüglich Maßnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu ergreifen und die Personen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.“

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte Ortega zuletzt einen Diktator und die Wahl einen „Fake“, der einzig dazu diene, Ortega an der Macht zu halten. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Nicaraguas Führung zuletzt verschärft. Diese wirft wiederum den „imperialen Mächten“ vor, Terroristen und Putschisten in Nicaragua zu unterstützen.

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