Obama warnt: Trump-Politik kommt Demokratie-Abkehr „gefährlich nahe“
Frankfurter Rundschau
US-Präsident Trump geht rigoros gegen Einwanderung vor und ließ Massenproteste zuletzt niederschlagen. Barack Obama warnte nun vor einer Demokratie-Abkehr.
Washington, D.C. – Seit seiner Amtseinführung (20. Januar) treibt US-Präsident Donald Trump eine migrationspolitische Wende in den USA voran: Allein in der ersten Woche seiner zweiten Präsidentschaft ließ der Republikaner knapp 2400 Migrantinnen und Migranten mit Vorstrafen oder ohne gültige Papiere festnehmen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit seien rund 66.000 Migrantinnen und Migranten festgenommen und etwa genauso viele aus den USA abgeschoben worden, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.