NRW-Kabinett: Bundesfinanzminister kommt zu Antrittsbesuch
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Christian Lindner stammt aus NRW und war hier Wegbereiter der schwarz-gelben Koalition. Nun kehrt der Bundesfinanzminister an seinen alten "Tatort" zurück. Beim Antrittsbesuch als Bundesminister trifft er im Landeskabinett auf viele alte Bekannte.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt am Dienstag (13.30 Uhr) zum Antrittsbesuch in die nordrhein-westfälische Staatskanzlei. Der FDP-Politiker wird nach einem informellen Austausch an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen. Im Anschluss informiert er gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Regierungsvize Joachim Stamp (FDP) über Ergebnisse des Austausches. Die Agenda wurde im Vorfeld vertraulich behandelt. Ein gravierendes Thema dürften die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine sein.
Lindner war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik einer der maßgeblichen Landespolitiker Nordrhein-Westfalens. Der gebürtige Wuppertaler hatte 2017 als damaliger Landespartei- und Landtagsfraktionschef der FDP daran mitgearbeitet, eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zu schmieden. Seit Dezember 2021 ist der FDP-Bundesvorsitzende jetzt Finanzminister in der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.