Nordirlands Regierungschef Givan gibt auf
DW
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat aus Protest gegen für seinen Landesteil vereinbarte Brexit-Regeln den Rücktritt angekündigt. Das Nordirland-Protokoll wackelt.
"Heute geht zu Ende, was das Privileg meines Lebens war - als Erster Minister Nordirlands zu dienen", sagte Paul Givan von der protestantisch-unionistischen Partei DUP zu Reportern. Oft habe er die Bürde gespürt, die mit diesem Amt einhergehe, so der Politiker, der weniger als ein Jahr in der britischen Provinz im Amt war.
Zuvor hatte sich der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, zugespitzt. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter diesen Schritt.
Die EU-Kommission, die Koalitionspartei Sinn Fein und die benachbarte Republik Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig. Damit kann die sorgfältig austarierte nordirische Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, nicht in ihrer bisherigen Form weiter bestehen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O'Neill, müsste eigentlich ebenfalls ihr Amt niederlegen.
Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht schon seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Wirtschaftsgrenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen. Sie berufen sich dabei auch auf ein neues Rechtsgutachten.
