Nicola Sturgeon holt Grüne in die Regierung - und kündigt neues Referendum an
Frankfurter Rundschau
Die alte und neue Ministerpräsidentin Sturgeon findet in der Umweltpartei einen Regierungspartner. Auch das Thema schottische Unabhängigkeit wolle man gemeinsam aufgreifen.
Edinburgh - Zum Auftakt des neuen Parlamentsjahres hat Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP die Grünen in ihre Regierung eingebunden und damit eine stabile Mehrheit gesichert. Von ihren beiden neuen Staatssekretär:innen erwarte sie sich „einen großen Beitrag zur Gestaltung einer besseren Zukunft“, sagte die 51-Jährige am Dienstag (31.08.2021) im Edinburgher Parlament. Gleichzeitig bekräftigte die schottische Regierungschefin, nach Überwindung der Coronakrise solle es eine neuerliche Volksabstimmung zur Unabhängigkeit geben. Bei der Wahl im Mai wurde die seit 2007 regierende SNP-Regierung klar im Amt bestätigt, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit der Mandate. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Nationalisten und Grüne punktuell kooperiert und so die Minderheitsregierung der seit 2014 amtierenden Ministerpräsidentin gestützt. Dass Sturgeon nun eine offiziellere Zusammenarbeit eingeht, „stellt vor allem ein Signal an London dar“, analysiert der Edinburgher Politologe Jan Eichhorn: „Es gibt eine klare, organisierte Mehrheit für die Unabhängigkeit.“ Vor einer Koalition schreckten beide Partner, besonders aber die Grünen, zurück. Wie auf dem Kontinent haben auch auf der Insel kleinere Koalitionspartner bei anschließenden Wahlen stets den Kürzeren gezogen. Im benachbarten Irland flogen die Grünen 2011 ganz aus dem Parlament. Mit der „Vereinbarung zur Machtteilung“ behalten sich ihre schottischen Kolleginnen das Recht vor, zur Betonung ihrer Eigenständigkeit in Streitfragen gegen die Regierung zu stimmen. Ausdrücklich gilt dies beispielsweise für Politikfelder wie den Flugverkehr und die Ölförderung in der Nordsee. Kontinuierliche Kooperation soll es hingegen beim Kampf gegen den Klimawandel, im sozialen Wohnungsbau und beim öffentlichen Nahverkehr geben.
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