Nicaragua geht gegen Kritiker im Ausland vor
DW
Erst schiebt Nicaraguas autoritärer Präsident Daniel Ortega Oppositionelle in die USA ab und schickt einen Bischof ins Gefängnis. Nun sind weitere Gegner im Exil dran. Sie werden zu "Verrätern an der Nation" erklärt.
Nicaraguas autoritäre Regierung geht weiter gegen Kritiker vor. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen erklärte die Justiz nun 94 Personen im Exil zu "Verrätern an der Nation" und erkannte deren Staatsangehörigkeit wegen "Hochverrats" ab. "Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes", begründete der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua die Entscheidung.
Als "Landesverräter" sind sie laut der Gerichtsentscheidung lebenslang von Wahlämtern und anderen öffentlichen Ämtern in dem zentralamerikanischen Land ausgeschlossen. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden.
Die Vereinten Nationen verurteilten die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste". Das Zentralamerika-Büro des UN-Menschenrechtskommissars forderte, Nicaragua müsse die "Verfolgung und Repressionen" gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten "sofort beenden".
Zu den Ausgebürgerten zählen der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Beide leben in Spanien im Exil und waren in den 1970er-Jahren Weggefährten des heutigen Präsidenten Daniel Ortega. So kämpften sie gemeinsam gegen die Diktatur von Anastasio Somoza.
Nach dessen Sturz 1979 wurden Ortega und Ramírez Mitglieder der fünfköpfigen Regierungsjunta. Dann übernahm 1985 Ortega das Präsidentenamt, während Ramírez Vizepräsident wurde. 1990 wurden sie abgewählt. Ortega kehrte 2007 als Staats- und Regierungschef an die Macht zurück. Er regiert seitdem ununterbrochen und geht mit immer härteren Mitteln gegen Kritiker vor.
