Neues Zählverfahren bei Kommunalwahlen – FDP klagt gegen Reform
Frankfurter Rundschau
Die FDP im hessischen Landtag reicht eine Verfassungsklage gegen eine Reform des kommunalen Wahlrechts ein. Sie sieht kleinere Parteien benachteiligt.
Wiesbaden – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die kürzlich erfolgte Reform des hessischen Kommunalwahlrechts eingereicht. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny und der Prozessbevollmächtigte der Fraktion, der Staatsrechtler Martin Will von der Wiesbadener Universität für Wirtschaft und Recht (EBS), gaben am Mittwoch eine Klageschrift beim hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden ab.
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