Neuer Strafprozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny steht erneut vor Gericht. Ihm drohen bis zu zehn weitere Jahre im Gefängnis. Nawalnys Unterstützer setzen nun auf Olaf Scholz' Besuch in Moskau.

Von diesem Dienstag an muss sich Alexej Nawalny wegen weiteren Betrugsvorwürfen und Beleidigung einer Richterin vor Gericht verantworten. Die Justiz wirft dem Kreml-Kritiker vor, mit seiner inzwischen in Russland verbotenen Anti-Korruptions-Stiftung Gelder veruntreut zu haben. Nawalny drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP begann das Verfahren diesmal nicht in Moskau, sondern in der rund 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Strafkolonie Pokrow, in der der prominenteste russische Oppositionspolitiker seit einem Jahr inhaftiert ist.

Nawalny erschien in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar vor dem Gericht. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess bereits im Vorfeld als Farce. Es handele sich um ein "vorgetäuschtes Verfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen".

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen und kurze Zeit später zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Seit der Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Diese hoffen nun auf deutliche Worte von Olaf Scholz bei seinem Treffen mit Putin. Der Bundeskanzler reist an diesem Dienstag nach Moskau, allerdings wird es bei dem Besuch vor allem um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen.

Die Bundesregierung hatte unter Scholz' Vorgängerin Angela Merkel immer wieder die Freilassung Nawalnys gefordert. Das Team des Kreml-Kritikers forderte Scholz dazu auf, die Kritik Berlins an der Inhaftierung zu erneuern. "Deutschland ist ein Land, das für Frieden und Gerechtigkeit steht. Und jetzt ist seine Position wichtig wie nie", teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf Deutsch mit.